Bericht aus dem Stadtrat - SPD-Stadtratsfraktion
Bericht aus dem Stadtrat
Haushaltskonsolidierung und freiwillige Leistungen im KiTa-Bereich
In der heutigen Sitzung des Stadtrates stand die Konsolidierung des städtischen Haushalts auf der Tagesordnung. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den damit verbundenen Einnahmeausfällen muss die Stadt Ausgaben überprüfen und Einsparungen vornehmen.
Ein zentrales Thema waren dabei die freiwilligen Leistungen für insgesamt 174 Beschäftigte im sozial- und erzieherischen Dienst – wie Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und weiteres Personal. Konkret ging es um den Fahrtkostenzuschuss sowie die Gruppenarbeitsmarktzulage.
Für das weitere Vorgehen standen drei Optionen zur Auswahl:
Option 1: Die bisherigen Leistungen bleiben unverändert bis Ende 2027 bestehen.
Option 2: Ein Kompromiss zwischen der vollständigen Streichung und dem Erhalt der bisherigen Regelung.
Option 3: Die vollständige und sofortige Einstellung der beiden freiwilligen Leistungen.
Haltung und Stimmverhalten der SPD-Fraktion
Wir als SPD-Fraktion haben uns klar gegen die vollständige Streichung (Option 3) ausgesprochen und dagegen gestimmt.
Das Personal in unseren Kitas leistet täglich wertvolle Arbeit unter hoher Belastung. Ein kompletter Wegfall dieser Leistungen wäre in Zeiten des anhaltenden Fachkräftemangels das falsche Signal an die Beschäftigten gewesen.
Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor der schwierigen Finanzlage der Stadt. Um sowohl der haushaltspolitischen Verantwortung gerecht zu werden als auch die Arbeit der 174 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter wertzuschätzen, haben wir uns für den Kompromissvorschlag (Option 2) eingesetzt. Dieser Weg hätte eine notwendige Einsparung ermöglicht, ohne das Personal im Erziehungsbereich übermäßig zu belasten.
Sparkurs bei den Vereinszuschüssen
Ein weiteres Thema der heutigen Sitzung war das Sparen bei den Zuschüssen für unsere örtlichen Vereine. Auch hier handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt.
Wichtig zu wissen: Die geplanten Kürzungen wurden vorab bereits mit den jeweiligen Vereinsspitzen besprochen.
Als SPD-Fraktion verstehen wir, dass die Stadt in finanziell schwierigen Zeiten sparen muss. Wir wollten jedoch sicherstellen, dass die Kürzungen nicht für immer gelten.
Unser Antrag: Eine Befristung der Einsparungen
Wir haben im Stadtrat vorgeschlagen, den Beschluss zeitlich zu befristen. Unser Ziel war es, Ende des Jahres noch einmal genau hinzuschauen:
Ist die finanzielle Lage der Stadt so schlecht eingetroffen wie befürchtet? Gibt es Spielraum, den Vereinen ihre Zuschüsse ganz oder teilweise wieder zurückzugeben?
Das Ergebnis der Abstimmung
Leider hat die Mehrheit im Stadtrat unseren Vorschlag zur Befristung abgelehnt. Da die Sparmaßnahmen mit den Vereinen im Vorfeld abgestimmt waren und die Stadt sparen muss, haben wir dem Gesamtbeschluss am Ende dennoch zugestimmt. Wir werden die Entwicklung der Finanzen aber weiterhin genau beobachten und uns sobald wie möglich wieder für eine volle Unterstützung unserer Vereine einsetzen.
SPD-Antrag zur Reduzierung des Sitzungsgeldes
Als SPD-Fraktion wollten wir in der heutigen Sitzung ein Zeichen der Solidarität setzen:
Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt und der notwendigen Einsparungen an vielen Stellen haben wir beantragt, das Sitzungsgeld für die Stadtratsmitglieder pauschal um 10 Euro zu reduzieren.
Die Debatte im Stadtrat
Die Bürgermeisterin lehnte unseren Vorstoß in einer längeren Ausführung ab. Sie betonte die hohe Verantwortung der kommunalen Ehrenamtlichen und verwies darauf, dass das Sitzungsgeld von 70 Euro zu Beginn der Amtsperiode nicht erhöht wurde und seit zwölf Jahren unverändert geblieben sei.
Wir als SPD-Fraktion haben dazu klargestellt:
Kein Spitzenplatz nötig:
Ein Sitzungsgeld von 70 Euro liegt im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen bereits im oberen Bereich.
Fakten zu Steuern:
Die Behauptung, den Ratsmitgliedern blieben nach Steuern ohnehin nur 38 Euro, trifft so nicht zu, da für Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt entsprechende Freibeträge gelten.
Das Ergebnis der Abstimmung
Aus den anderen Fraktionen gab es zur Sache keine weiteren Wortmeldungen. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten lediglich wir drei Mitglieder der SPD-Fraktion für den Antrag. Die gesamte Mehrheit des Stadtrates lehnte die Einsparung beim Sitzungsgeld ab.
Wir bedauern diese Entscheidung. Wer von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen Sparbeiträge verlangt, sollte nach unserer Auffassung auch bei den eigenen Entschädigungen ein Signal der Mitverantwortung senden.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Ehinger, Gülüzar Starizin, Christian Miller
SPD-Stadtratsfraktion Gersthofen