News
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Opferschutz europaweit stärken - Maria Noichl & Birigt Sippel
Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, …
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SPD bekennt sich klar zur Aussöhnung mit Tschechien – und will sie weiter intensivieren
Die Aussöhnung mit Tschechien hat historischen Charakter – und sie muss weitergehen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass der …
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SPD zur Regierungserklärung: Mehr Tempo bei der Transformation statt Schaufensterpolitik
Wirtschaftliche Stagnation, ein unsicherer Arbeitsmarkt, steigende Lebenshaltungskosten – die Landtags-SPD fordert spürbare Entlastungen …
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SPD steht fest an der Seite der Mahle-Beschäftigten
Solidarität mit den Beschäftigten bei Mahle – ein klares Nein zur Schließung des profitablen Werks in Neustadt an der Donau: Die …
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Stimmerklärung zur Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (A10-0127/2026)
Nachdem die heutige Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler leider als geheime Abstimmung getätigt wurde, möchte …
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Trikottag würdigt Breitensport und Ehrenamt im Donau-Ries und Dillingen
Am heutigen Mittwoch ist der vierte bundesweiten Trikottag. Menschen in ganz Deutschland tragen ihre Vereinstrikots und zeigen damit, wie …
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BayernSPD: Pflegeheime könnten in Bayern sofort 500 Euro günstiger werden
Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen und Pflegebedürftige endlich …
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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt Reform des Gewaltschutzgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 08.05.2026 die Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph …
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Bayern wird stärkerer Bundeswehr-Standort: Drei neue Musterungszentren geplant
Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und der Wiedereinführung der Musterungspflicht baut der Bund seine Strukturen aus: In Kempten, …
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Städtebauförderung: Millionenförderung für Kommunen in der Region
Anlässlich des Tages der Städtebauförderung zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid erfreut, dass rund 3,8 Millionen Euro …
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