Bericht aus dem Stadtrat - 9. Stadtratssitzung am 28.10.2026
Bericht der SPD-Fraktion zur 9. Stadtratssitzung am 28.10.2026
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am 28. Oktober 2026 standen zukunftsweisende Beschlüsse für Gersthofen auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hat sich auch dieses Mal für praxistaugliche, soziale und finanzielle Weitsicht eingesetzt.
Tagesordnung
TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
TOP 2: Bäderstandort Gersthofen: Grundsatzbeschlüsse über den weiteren Bäderbetrieb
TOP 3: Hallenbad Gersthofen: Teilsanierung gemäß SKS Förderung
TOP 4: Bauhof Gersthofen: Genehmigung von außerplanmäßigen Mitteln für LKW-Ersatzbeschaffung
TOP 5: Erlass der Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuungen ab 01.01.2027
TOP 6: Erlass der Satzung zur dritten Änderung der Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuungen ab 01.01.2027
TOP 7: Vorstellung der BayKiBiG-Reform ab dem Jahr 2027
TOP 8: Öffentliche Bekanntmachungen von nichtöffentlichen Beschlüssen nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe
TOP 9: Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2026
TOP 10: Bekanntgaben, Wünsche, Anträge
Die wichtigsten Themen aus unserer Sicht im Überblick:
TOP 2: Bäderstandort Gersthofen – Grundsatzbeschlüsse über den weiteren Bäderbetrieb
Die Zukunft unserer Bäderlandschaft bewegt viele Menschen in Gersthofen. Zu den einzelnen Punkten der Beschlussvorlage haben wir klar Stellung bezogen:
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Option für ein Kombibad offenhalten: Der Vorschlag sah vor, den Neubau eines Kombi-/Ganzjahresbades nördlich der Stifter-Siedlung endgültig auszuschließen. Wir sind der Meinung, dass wir uns bei einem Grundsatzbeschluss nicht schon jetzt für die ferne Zukunft alle Türen zuschlagen sollten. Wir wollen uns auch in Weiterentwicklung aller Optionen Flexibilität bewahren.
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Ja zur Sanierung des Hallenbades: Der Teilsanierung unseres Hallenbades über das SKS-Förderprogramm stimmen wir voll und ganz zu. Es ist ein wichtiges Signal für unsere Vereine, die Schulen und vor allem für unsere Kinder und Schwimmbegeisterten, dass das Hallenbad zukunftsfest gemacht wird.
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Naturfreibad greift zu kurz – Neue Orte denken: Der Umgestaltung des bestehenden Freibads „Gerfriedswelle“ in ein Naturfreibad stehen wir kritisch gegenüber. Das löst aus unserer Sicht das eigentliche Standortproblem nicht. Das derzeitige Areal der Gerfriedswelle sehen wir langfristig eher als attraktives Wohngebiet. Ein ganzjähriges Badeangebot begrüßen wir ausdrücklich – aber an passenderer Stelle: Unser Vorschlag ist ein schönes, modernes Badeangebot mit Zugang zum Lech oder im Bereich des Europaweihers.
Stimmverhalten der SPD-Fraktion: Wir haben Punkt 1. und 3. in dieser Form nicht zustimmt, da zu viele wichtige Optionen für die Zukunft verbaut werden. Ausdrückliche Zustimmung zu Punkt 2.
[Ablehnung der Punkte 1. und 3., Zustimmung zu Punkt 2.]
TOP 4: Bauhof Gersthofen – Ersatzbeschaffung LKW
Bei der Genehmigung außerplanmäßiger Mittel für die LKW-Ersatzbeschaffung im Bauhof hat unser Fraktionsvorsitzender Martin Ehinger in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses eine gezielte Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss angemahnt. Die Bürgermeisterin hat diesen Prüfauftrag an die Vorsitzende des Ausschusses weitergeleitet.
Stimmverhalten der SPD-Fraktion: Nachdem die sachliche Prüfung über den Rechnungsprüfungsausschuss auf den Weg gebracht wurde. [Zustimmung]
TOP 5 & 6: Mittagsbetreuung – Flexibilität für Familien statt starre Fristen
Die Verwaltung schlug eine Änderung der Gebührensatzung vor, nach der eine Abmeldung vom Mittagessen in der Mittagsbetreuung künftig nur noch einmalig zum Ende eines Betreuungsjahres möglich sein sollte. Das lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab! Familien brauchen Flexibilität. Es kommt im Schulalltag immer wieder vor, dass Kinder das Essen nicht mehr in Anspruch nehmen möchten. Eine Bindung über ein ganzes Jahr ist praxisfern. Unser Gegenvorschlag: Eine Kündigungsmöglichkeit zum Monatsende mit einer Frist von vier Wochen. Das gibt Eltern die nötige Freiheit und verschafft sowohl den Caterern als auch der Stadt genügend Planungszeit. Denn niemandem ist geholfen, wenn Essen verweigert und am Ende weggeworfen werden muss.
Stimmverhalten der SPD-Fraktion: Konsequente Ablehnung der starren Jahres-Bindung für das Mittagessen. [Ablehnung]
TOP 7: BayKiBiG-Reform ab 2027 – Kommunen stehen vor Herausforderungen
Die bayerische Landesregierung reicht Reformen an die Kommunen weiter, ohne für eine gesicherte, auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Ob die neuen Berechnungen den tatsächlichen Bedarf decken, ist völlig unklar. Den Stadträten vor Ort sind durch diese Vorgaben weitgehend die Hände gebunden. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Gersthofen mussten wir der Vorlage zähneknirschend zustimmen, fordern jedoch weiterhin eine faire und verlässliche Finanzierung durch den Freistaat, ohne die Belastung einseitig auf die Familien abzuwälzen.
Stimmverhalten der SPD-Fraktion: Widerwillige Zustimmung aufgrund der Sachzwänge und der angespannten Haushaltslage. [Zustimmung aus finanzieller Notwendigkeit]
Ihre SPD-Stadtratsfraktion Gersthofen
Transparent, nah dran und engagiert für unsere Stadt.
