News – Seite 194
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SPD stimmt Lockdown zu, lehnt aber Ausgangssperre ab
Fraktionschef Arnold zur Regierungserklärung: Soziale Folgen des Lockdown abmildern - Zukunftsperspektiven schaffen …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Distanzunterricht umsetzen, Krankenhäuser unterstützen
Volkmar Halbleib: Bayern braucht keinen Sonderweg, sondern muss vom Bund beschlossene Maßnahmen vernünftig umsetzen - Keine flächendeckende …
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Juso Hochschulgruppen kritisieren Eckpunktepapier zur Hochschulgesetz-Reform
München – Bereits Ende Oktober veröffentlichte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ein Eckpunktepapier, das die vom …
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Die Schwerpunkte aus der Onlineveranstaltung "Umsteuern auf Zukunft - Agrarpolitik in der EU"
Die Europäische Agrarpolitik mit ihrem Budget von 54 Milliarden Euro jährlich wird alle sieben Jahre reformiert. In der Onlineveranstaltung …
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4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm
Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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SPD und FDP stärken Pflege im ländlichen Raum
Regierungsfraktionen stimmen Aufstockung des Förderprogramms "PflegeSoNah" zu …
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Linie 5 – SPD/DIE LINKE fordert umfassende Prüfung
Die SPD/DIE LINKE die soziale fraktion fordert die Stadtregierung auf, dem Stadtrat alle 33 geprüften Varianten der geplanten Linie 5, …
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Söder-Show muss ein Ende haben
Jusos Bayern kritisieren die bayerischen Corona-Maßnahmen • „In einer liberalen Demokratie sollten mündige Bürger*innen ihre Wohnung …
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Fünf Jahre Klimaschutzabkommen von Paris: SPD-Umweltexperte von Brunn sieht Klimaprogramm der Staatsregierung scheitern
SPD fordert Offenlegung aller Fakten und Bericht im Landtag - Ankündigungen und bunte Werbebotschaften reichen nicht aus …
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